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Allgemeine Geschäftsbedingungen der OLZOG Verlag GmbH

Stand: 04.10.2011

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung - gelten für sämtliche Verträge über Waren, Lieferungen und sonstige Leistungen der OLZOG Verlag GmbH und ihrer Marke eDidact (im Folgenden OLZOG) mit End- und Händlerkunden (im Folgenden Kunde). Abweichende Regelungen finden keine Anwendung, insbesondere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern sie von diesen Bedingungen abweichen.

Daneben gelten ergänzend die speziellen  Nutzungsbedingungen für Online-Produkte.

Zum Teil gelten nach diesen AGB gegenüber „Verbrauchern“ im Sinne von § 13 BGB besondere Bestimmungen. Kein Verbraucher ist der Kunde jedenfalls dann, wenn der Vertrag vom Kunden im Rahmen seiner gewerblichen und/oder selbstständigen, beruflichen Tätigkeit geschlossen wird.

2. Vertragsabschluss

Die Angaben zu Waren und Preisen im Rahmen des Bestellvorgangs sind unverbindlich.

Bestellungen können in der Regel telefonisch, schriftlich, per E-Mail, Telefax oder online aufgegeben werden. OLZOG haftet nicht für Übermittlungsfehler. Der Vertrag über die vom Kunden ausgewählte Ware kommt erst zustande, wenn OLZOG die Bestellung des Kunden durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware annimmt. Wenn die Ware oder die Leistung vergriffen, nicht mehr vorrätig oder verfügbar ist, wird der Kunde über die Nichtverfügbarkeit informiert.

Bei elektronischen Bestellungen wird der Zugang von Bestellungen automatisch bestätigt. Diese automatische Zugangsbestätigung stellt jedoch keine Auftragsbestätigung dar. Der Vertrag kommt auch bei elektronischen Bestellungen erst durch Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware zustande.

Der Kunde ist verpflichtet, Bestätigungen und Rechnungen auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie Bestätigungen auf Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und OLZOG etwaige Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen.

3. Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Die Preise sind Endpreise in Euro [D]. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, sofern solche anfallen.

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung, spätestens mit dem Zugang der Ware, zur Zahlung fällig, sofern auf der Rechnung kein anderer Fälligkeitstermin ausgewiesen ist. In den Fällen des Widerrufs-/Rückgaberechts für Verbraucher (Ziffer 5) und eines Ansichtsrechts gemäß Ziffer 6 wird der Rechnungsbetrag mit Ablauf der jeweils genannten Frist fällig. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von OLZOG ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur insoweit befugt, als Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis bestehen.

4. Lieferung und Versandkosten

Die bestellte Ware wird an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert. Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, sofern es sich nicht um einen Verbraucher handelt.

Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Rechnung des Kunden. Die Lieferung erfolgt auf dem günstigsten Versandweg. Der Versandkostenanteil richtet sich nach Größe und Gewicht der Sendung, beträgt jedoch mindestens € 3,00 (inkl. Handlings- und Verpackungspauschale).

5. Ansichtsrecht bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und Softwareprodukten

OLZOG gewährt dem Kunden bei gebundenen Werken, Loseblattgrundwerken und Softwareprodukten (Grundversion) eine Ansichtsfrist von zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. Der Kunde ist berechtigt, das Werk innerhalb der Ansichtsfrist ohne Angabe von Gründen zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware (Datum des Poststempels) an

Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG
Abt. Remittenden OLZOG Verlag
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg am Lech

Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Kunden, die Versandkosten sind stets vom Kunden zu tragen.

6. Aktualisierungsservice bei Loseblattwerken und CD-ROM-Produkte

Loseblattwerke und CD-ROM-Produkte (Software/Datenbanken) sind bis zum Liefertermin aktualisiert. Damit Loseblattwerke und CD-ROM-Produkte stets aktuell bleiben, nimmt der Kunde automatisch am für die jeweilige Ware angebotenen Aktualisierungsservice teil, außer er hat das Loseblattwerk bzw. das Softwareprogramm ausdrücklich nicht zur Fortsetzung bestellt.

Umfang, Preis und Erscheinungsrhythmus der jeweiligen Aktualisierungen bzw. Updates sind von Werk zu Werk verschieden. Der Erscheinungsrhythmus wird grundsätzlich durch aktuelle Entwicklungen der im jeweiligen Werk behandelten Materie bestimmt.

7. Kündigungen

Das Abonnement ist jederzeit zum Ende des laufenden Bezugsjahres schriftlich kündbar.

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Eine Annahmeverweigerung von Leistungen gilt nicht als Kündigung. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es auf den Zugang bei der anderen Vertragspartei an. OLZOG gegenüber ausgesprochene Kündigungen sind zu richten an:

Rhenus Medien Logistik GmbH & Co. KG
OLZOG Verlag GmbH
Justus-von-Liebig-Str. 1
86899 Landsberg am Lech
Fax: +49 (0) 81 91 – 97 000 198

8. Gewährleistung, Haftung

Es gelten die gesetzlichen Regelungen zu Ansprüchen des Kunden bei Mängeln. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, sofern der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Ablieferung der Ware, bei Online-Angeboten ab Freischaltung des Zugangs.

OLZOG haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund mindestens leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Dies gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von OLZOG. Die Schadensersatzpflicht ist – abgesehen von der Haftung für Vorsatz und schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen sind Schadenersatzansprüche gegen OLZOG unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Arglist oder einer Garantie – mit Ausnahme der Garantiehaftung nach § 536a Abs.1 BGB, die ausgeschlossen ist – bleibt unberührt.

Technische Daten und Beschreibungen stellen keine Garantien dar. Es handelt sich nur dann um eine Garantie, wenn OLZOG ausdrücklich schriftlich die Übernahme einer Garantie erklärt oder bestätigt hat.

9. Eigentumsvorbehalt

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich OLZOG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB behält sich OLZOG das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

Die gelieferten Waren dürfen vor voller Bezahlung oder vor Einlösung der dafür hingegebenen Wechsel oder Schecks ohne Zustimmung von OLZOG weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.

Der Händlerkunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt OLZOG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. OLZOG nimmt diese Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung berechtigt. OLZOG behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

OLZOG gibt die Liefergegenstände bzw. die zedierten Forderungen in dem Umfang automatisch frei, in dem das Sicherungsinteresse von OLZOG entfällt. Dies ist der Fall, wenn der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen nicht nur vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt OLZOG.

10. Produktkennzeichen

Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige der Identifikation der Verlagsprodukte dienende Merkmale dürfen weder entfernt noch verändert werden.

11. Datenschutz

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes. Zur Auftragsabwicklung speichert OLZOG die personenbezogenen Kundendaten und gibt sie zu diesem Zweck gegebenenfalls an Dritte weiter. Im Übrigen erfolgt bei berechtigtem Interesse zum Zwecke der Kreditprüfung ein Datenaustausch mit Auskunfteien sowie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa).

Daneben werden die persönlichen Daten des Kunden von OLZOG und Dienstleistern von OLZOG verarbeitet und genutzt, um Auswertungen zu erstellen und den Kunden über eigene Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Sollte der Kunde dies nicht wünschen, kann er seinen Widerspruch jederzeit schriftlich an folgende Adresse mitteilen:

OLZOG Verlag GmbH
Welserstraße 1, 81373 München 
Tel.: +49 (0)89/71 04 66 - 60
Fax: +49 (0)89/71 04 66 - 61
E-Mail: mailkontakt@olzog.de

Weitere Informationen zum Datenschutz: Datenschutzerklärung der OLZOG Verlag GmbH

12. Schlussbestimmungen

Anwendbar ist deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist München.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand München. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder unwirksam gewordene Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck dieser AGB bzw. der entsprechenden Regelung am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Lücken in diesem Vertrag.

13. Angaben zum Anbieter

OLZOG Verlag GmbH
Firmensitz: Welserstraße 1, 81373 München
Registergericht: Amtsgericht München, HRB 151610
UST-IdNr.: DE 236407685
Geschäftsführer: Klaus Hengster
Tel.: +49 (0)89/71 04 66 - 60
Fax: +49 (0)89/71 04 66 - 61
E-Mail: mailkontakt@olzog.de

 

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